Landesfachgruppe Arbeits- und Tarifrecht in Nordrhein-Westfalen

Leitet Herunterladen der Datei einAnsprechpartner in den Bezirksverbänden in NW
für die Beratung in Fragen des Arbeits- und Tarifrechts

Rechtsschutz zur arbeitsrechtlichen Beratung oder Vertretung durch den DBSH.
Die für eine Beratung und Vertretung notwendigen Formulare und Hinweise können Sie hier herunterladen.

Leitet Herunterladen der Datei einMerkblatt

zur Gewährung von Rechtsschutz, d.h. arbeitsrechtliche Beratung/Vertretung durch den DBSH. (Stand 01.01.2017)

Leitet Herunterladen der Datei einAntrag auf Rechtsschutz
zur arbeitsrechtlichen Beratung oder Vertretung durch den DBSH.

 Leitet Herunterladen der Datei einRahmenrechtsschutzordnung des dbb
in der Fassung des Bundeshauptvorstandsbeschlusses vom 16.06.2009

 Leitet Herunterladen der Datei einRechtsschutz durch den dbb
Der dbb als Dachverband gewährt den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften satzungsmäßig berufsbezogenen Rechtschutz. Informationen finden Sie in unserer PDF Datei.

 

Infos zu Tarifabschlüssen und Verhandlungsergebnissen:

Bitte scrollen Sie jeweils zu den jeweligen Tarifverträgen bzw. Vereinbarungen:

1. TVöD     2. TV-L     3. AVR Caritas in NRW     4. BAT-KF     5. AVR-Diakonie EKD

 

1. TVöD

Tarifabschluss im Bereich TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) - Sozial- und Erziehungsdienst (SuE):

Die aktuelle Leitet Herunterladen der Datei einEntgelt-Tabelle für den SuE, gültig ab dem 01.03.2016.

Informationen zu den Änderungen, die zum 01.07.2015 in Kraft getreten sind, finden Sie auch in der Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 3 des Einigungspapieres und der Leitet Herunterladen der Datei einVergleichstabelle (Anwendungstabelle) für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen (vgl. Leitet Herunterladen der Datei einInfo 17/2015 des dbb, Geschäftsbereich Tarif) zum Sozial- und Erziehungsdienst veröffentlichen wir hier die jetzt gültigen Änderungstarifverträge:

Bitte berücksichtigen Sie, dass zwar die Eingruppierungen für 5 Jahre festgeschrieben sind, nicht aber die Beträge. Diese gelten jetzt vom 01.03.2016 bis zu den nächsten Tarifverhandlungen, die wieder im März 2018 beginnen werden.

 

2. TV-L

Tarifabschluss im Bereich TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder):

Leitet Herunterladen der Datei einEntgelttabellen TV-L (Allgemeiner Teil) 2017-2018

Hier können Sie den aktuellen Tariftext zum Tarifabschluss im Bereich des TV-L nachlesen:

Leitet Herunterladen der Datei einTarifeinigung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 17. Februar 2017

Leitet Herunterladen der Datei einVerbesserungen in Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 für Beschäftigte des
Sozial- und Erziehungsdienstes (Anlage 3)

 

3. AVR Caritas in NRW

Die Regionalkommission NRW hat für rund 80.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Caritas in Nordrhein-Westfalen die Aufwertung ihrer Tätigkeiten beschlossen, die ab dem 1. Januar 2016 gilt. Zur Information zu den AVR Caritas in NRW (Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes, Region Nordrhein-Westfalen), weisen wir auf die von der Mitarbeiterseite (Region Nordrhein-Westfalen) der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes herausgegebenen Information vom 14.01.2016 hin: Leitet Herunterladen der Datei einklicken!

Leitet Herunterladen der Datei einTabelle: Anhang A zur Anlage 33 zu den AVR
Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst ab 01.01.2017 (Region Nord ab 01. Juli 2017)

Die AVR Caritas können auf der Internetseite für Mitarbeitervertretungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz eingesehen werden: Öffnet externen Link in neuem FensterÖffnet externen Link in neuem Fensterhier klicken!

Die Regionalkommission Nordrhein-Westfalen des Deutschen Caritasverbandes hat die Entgelterhöhung von 2,4 Prozent zum 01. Juni 2016 beschlossen. Ab dem 01. Januar 2017 erhöht sich das Entgelt um weitere 2,35 Prozent. Der zweite Erhöhungsschritt ist allerdings abhängig von der Einführung einer neuen Entgeltordnung, die ab dem 01. Januar 2017 in Kraft treten soll. Die Einzelheiten des Beschlusses erhalten Sie auch auf der Öffnet externen Link in neuem FensterMitarbeiterseite Arbeitsrechtliche Kommission Deutscher Caritasverband (www.akmas.de).

 

4. BAT-KF

BAT-KF (Bundes Angestellten Tarifvertrag in kirchlicher Fassung):
Änderungen bei der Eingrupierung in den Bereichen Kindertagesstätten und
Sozial- und Erziehungsdienst im BAT-KF:
Am 16.12.2015 tagte die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinlad-Westfalen-Lippe (AEK-RWL). Auf der Tagesordnung stand, neben einer Vielzahl von Anträgen, auch die Übernahme der Tarifabschlüsse im Sozial- und Erziehungsdienst des öffentlichen Dienstes. Dabei konnten Einigungen für die Bereiche der Kindertagesstätten (Anlage 8) und des Sozial-und Erziehungsdienstes (Anlage 9) erreicht werden. Die Änderungen für diese Bereiche im BAT-KF treten rückwirkend zum 01.10.2015 in Kraft.
Leitet Herunterladen der Datei einMitarbeiterinnen in Kindertagesstätten (Anlage (8):

  • Einführung der Entgeltgruppe SE 8a für Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit. Dies sind Erzieherinnen bzw. Erzieher, die damit von der Entgeltgruppe SE 6 in die Entgeltgruppe SE 8a höhergruppiert werden. Bei dieser Höhergruppierung wird die Stufe der erreichten Stufenlaufzeit beibehalten.
  • Höhergruppierung der Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit in Integrationsgruppen mit einem Anteil von mindestens einem Drittel Kinder mit Behinderung oder in der Einzelintegration in die Entgeltgruppe SE 8b.
  • Höhergruppierung der Leiterinnen von Kindertagesstätten und der ständigen Vertreterinnen der Leiterinnen von Kindertagesstätten um mindestens eine Entgeltgruppe. Diese Höhergruppierungen werden nach §14 Abs. 4 BAT-KF durchgeführt, d.h. es wird i.d.R. nicht zur Übernahme der Stufe in der höheren Eingruppierung kommen und die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt neu.
  • Gleichzeitig werden die Tabellenwerte der SE 2, 3, 9, 10, 11 und SE 14 angehoben.


Leitet Herunterladen der Datei einMitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9):

  • Einführung der SD 8b für Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit. Dies sind die Erzieherinnen, Heilpädagoginnen, Heilerziehungshelferinnen, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder Mitarbeiterinnen mit gleichwertiger Ausbildung. Diese werden von der Entgeltgruppe SD 8 in die Entgeltgruppe SD 8b höhergruppiert. Auch diese Höhergruppierung geschieht nach der Übergangsregelung stufengleich und unter Beibehaltung der Stufenlaufzeit.
  • Die Fachkräfte, denen die verantwortliche Leitung einer oder mehrerer Mitarbeitergruppen übertragen worden ist, wurden von der der SD 10 in die SD 11, deren ständige Vertreterinnen in die SD 10 höhergruppiert.
  • Auch die Leiterinnen von Einrichtungen und deren ständigen Vertretungen wurden jeweils um eine Entgeltgruppe höhergruppiert. Diese Höhergruppierung findet auf der Basis des &14 Abs. 4 BAT-KF statt.
  • Die Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit entsprechender Tätigkeit behalten ihre Entgeltgruppe (SD 12), diese erfährt jedoch eine Steigerung von 1,42%.

Erneute Tariferhöhungen zum 01. Juni 2016 um 2,4 Prozent
sowie zum 01. Dezember 2016 um 2,35 Prozent

Am 10. Mai 2016 hat die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARK-RWL) den Beschluss gefasst, den beschlossenen Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für den Bereich TVöD/kommunal – allerdings mit zeitlichen Veränderungen – zu übernehmen.
Im Einzelnen:
Die Tabellenentgelte werden zum Leitet Herunterladen der Datei ein01. Juni 2016 um 2,4 % und zum Leitet Herunterladen der Datei ein01. Dezember 2016 um weitere 2,35% erhöht. Die beschlossenen Tabellenwerte gelten bis zum 28.02.2018.

 

5. AVR-Diakonie EKD

AVR-Diakonie EKD (Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind):

In ihrer Sitzung am 03. April 2017 hat die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland die Erhöhung der Entgelte für alle Mitarbeitenden sowie für die zur Ausbildung Beschäftigten, die zur Erlangung der staatlichen Anerkennung ein Praktikum benötigen, beschlossen.
Informationen dazu:
Leitet Herunterladen der Datei einAVR-Rundschreiben vom 10.04.2017

Die Tabellenwerte der Anlagen 2, 5, 9 und 10a (letztere mit Ausnahme des Kinderzuschlages) werden mit Wirkung zum 01.07.17 um 2,7 Prozent erhöht. Der Erhöhungszeitpunkt kann durch Dienstvereinbarung jeweils um bis zu drei Monate vorgezogen werden.
Abweichend von Satz 1 tritt die Erhöhung für Einrichtungen der Altenhilfe, Rehabilitation, Jugendhilfe, Ambulante Dienste und Beratungsstellen zum 01.09.17 in Kraft. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Für Träger mit verschiedenen Einrichtungen, die beiden Erhöhungszeitpunkten zugeordnet werden können, kann das Inkrafttreten der Tabellenwerte nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung abweichend einheitlich für alle Mitarbeitenden, frühestens jedoch zum 01.04.17 und spätestens zum 01.09.17 bestimmt werden.

Informationen dazu:

Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 2

Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 5

Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 9

Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 10a

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