Landesfachgruppe Arbeits- und Tarifrecht in Nordrhein-Westfalen

Leitet Herunterladen der Datei einAnsprechpartner in den Bezirksverbänden in NW
für die Beratung in Fragen des Arbeits- und Tarifrechts

Rechtsschutz zur arbeitsrechtlichen Beratung oder Vertretung durch den DBSH.
Die für eine Beratung und Vertretung notwendigen Formulare und Hinweise können Sie hier herunterladen.

Leitet Herunterladen der Datei einMerkblatt

zur Gewährung von Rechtsschutz, d.h. arbeitsrechtliche Beratung/Vertretung durch den DBSH. (Stand 01.01.2017)

Leitet Herunterladen der Datei einAntrag auf Rechtsschutz
zur arbeitsrechtlichen Beratung oder Vertretung durch den DBSH.

 Leitet Herunterladen der Datei einRahmenrechtsschutzordnung des dbb
in der Fassung des Bundeshauptvorstandsbeschlusses vom 16.06.2009

 Leitet Herunterladen der Datei einRechtsschutz durch den dbb
Der dbb als Dachverband gewährt den Einzelmitgliedern seiner Mitgliedsgewerkschaften satzungsmäßig berufsbezogenen Rechtschutz. Informationen finden Sie in unserer PDF Datei.

 

Infos zu Tarifabschlüssen und Verhandlungsergebnissen:

Bitte scrollen Sie jeweils zu den jeweligen Tarifverträgen bzw. Vereinbarungen:

1. TVöD     2. TV-L     3. AVR Caritas in NRW     4. BAT-KF     5. AVR-Diakonie EKD

 

1. TVöD

Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen
Dritte Verhandlungsrunde bringt Ergebnis


Am 17. April 2018 hat sich der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Verhandlungsrunde nach bis zuletzt kontroversen Verhandlungen auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2018 verständigt.


Die Regelungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst:


Die Tabellenwerte für die die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden jeweils zum 1. März 2018, zum 1. April 2019 und zum 1. März 2020 erhöht. Hierbei beträgt das Gesamtvolumen 7,5 Prozent und es kommt auf die jeweilige Entgeltgruppe und Stufe an. Zusätzlich erhalten Beschäftigte der Entgeltgruppen S2 und S4 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro mit Wirkung zum 1. März 2018. Individuelle Endstufen erhöhen sich um denselben Prozentsatz wie die Endstufe der jeweiligen Entgeltgruppe.


Die aktuelle Leitet Herunterladen der Datei einEntgelt-Tabelle für den SuE, gültig ab dem 01.März.2018. (korrigierte Version Stand 19.04.2018)


Die allgemeinen Informationen zu dem Tarifergebnis finden Sie Leitet Herunterladen der Datei einhier.

 

2. TV-L

Tarifabschluss im Bereich TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder):

Leitet Herunterladen der Datei einEntgelttabellen TV-L (Allgemeiner Teil) 2017-2018

Hier können Sie den aktuellen Tariftext zum Tarifabschluss im Bereich des TV-L nachlesen:

Leitet Herunterladen der Datei einTarifeinigung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 17. Februar 2017

Leitet Herunterladen der Datei einVerbesserungen in Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 für Beschäftigte des
Sozial- und Erziehungsdienstes (Anlage 3)

 

3. AVR Caritas in NRW

Die Regionalkommission NRW hat für rund 80.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Caritas in Nordrhein-Westfalen die Aufwertung ihrer Tätigkeiten beschlossen, die ab dem 1. Januar 2016 gilt. Zur Information zu den AVR Caritas in NRW (Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes, Region Nordrhein-Westfalen), weisen wir auf die von der Mitarbeiterseite (Region Nordrhein-Westfalen) der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes herausgegebenen Information vom 14.01.2016 hin: Leitet Herunterladen der Datei einklicken!

Leitet Herunterladen der Datei einTabelle: Anhang A zur Anlage 33 zu den AVR
Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst ab 01.01.2017 (Region Nord ab 01. Juli 2017)

Die AVR Caritas können auf der Internetseite für Mitarbeitervertretungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz eingesehen werden: Öffnet externen Link in neuem FensterÖffnet externen Link in neuem Fensterhier klicken!

Die Regionalkommission Nordrhein-Westfalen des Deutschen Caritasverbandes hat die Entgelterhöhung von 2,4 Prozent zum 01. Juni 2016 beschlossen. Seit dem 01. Januar 2017 hat sich das Entgelt um weitere 2,35 Prozent erhöht. Die Einzelheiten des Beschlusses erhalten Sie auch auf der Öffnet externen Link in neuem FensterMitarbeiterseite Arbeitsrechtliche Kommission Deutscher Caritasverband (www.akmas.de).

 

4. BAT-KF

BAT-KF (Bundes Angestellten Tarifvertrag in kirchlicher Fassung):
Änderungen bei der Eingrupierung in den Bereichen Kindertagesstätten und
Sozial- und Erziehungsdienst im BAT-KF:
Am 16.12.2015 tagte die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinlad-Westfalen-Lippe (AEK-RWL). Auf der Tagesordnung stand, neben einer Vielzahl von Anträgen, auch die Übernahme der Tarifabschlüsse im Sozial- und Erziehungsdienst des öffentlichen Dienstes. Dabei konnten Einigungen für die Bereiche der Kindertagesstätten (Anlage 8) und des Sozial-und Erziehungsdienstes (Anlage 9) erreicht werden. Die Änderungen für diese Bereiche im BAT-KF treten rückwirkend zum 01.10.2015 in Kraft.
Leitet Herunterladen der Datei einMitarbeiterinnen in Kindertagesstätten (Anlage (8):

  • Einführung der Entgeltgruppe SE 8a für Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit. Dies sind Erzieherinnen bzw. Erzieher, die damit von der Entgeltgruppe SE 6 in die Entgeltgruppe SE 8a höhergruppiert werden. Bei dieser Höhergruppierung wird die Stufe der erreichten Stufenlaufzeit beibehalten.
  • Höhergruppierung der Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit in Integrationsgruppen mit einem Anteil von mindestens einem Drittel Kinder mit Behinderung oder in der Einzelintegration in die Entgeltgruppe SE 8b.
  • Höhergruppierung der Leiterinnen von Kindertagesstätten und der ständigen Vertreterinnen der Leiterinnen von Kindertagesstätten um mindestens eine Entgeltgruppe. Diese Höhergruppierungen werden nach §14 Abs. 4 BAT-KF durchgeführt, d.h. es wird i.d.R. nicht zur Übernahme der Stufe in der höheren Eingruppierung kommen und die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt neu.
  • Gleichzeitig werden die Tabellenwerte der SE 2, 3, 9, 10, 11 und SE 14 angehoben.


Leitet Herunterladen der Datei einMitarbeiterinnen im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage 9):

  • Einführung der SD 8b für Fachkräfte mit entsprechender Tätigkeit. Dies sind die Erzieherinnen, Heilpädagoginnen, Heilerziehungshelferinnen, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen oder Mitarbeiterinnen mit gleichwertiger Ausbildung. Diese werden von der Entgeltgruppe SD 8 in die Entgeltgruppe SD 8b höhergruppiert. Auch diese Höhergruppierung geschieht nach der Übergangsregelung stufengleich und unter Beibehaltung der Stufenlaufzeit.
  • Die Fachkräfte, denen die verantwortliche Leitung einer oder mehrerer Mitarbeitergruppen übertragen worden ist, wurden von der der SD 10 in die SD 11, deren ständige Vertreterinnen in die SD 10 höhergruppiert.
  • Auch die Leiterinnen von Einrichtungen und deren ständigen Vertretungen wurden jeweils um eine Entgeltgruppe höhergruppiert. Diese Höhergruppierung findet auf der Basis des &14 Abs. 4 BAT-KF statt.
  • Die Sozialpädagoginnen/Sozialarbeiterinnen mit entsprechender Tätigkeit behalten ihre Entgeltgruppe (SD 12), diese erfährt jedoch eine Steigerung von 1,42%.

Erneute Tariferhöhungen zum 01. Juni 2016 um 2,4 Prozent
sowie zum 01. Dezember 2016 um 2,35 Prozent

Am 10. Mai 2016 hat die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARK-RWL) den Beschluss gefasst, den beschlossenen Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für den Bereich TVöD/kommunal – allerdings mit zeitlichen Veränderungen – zu übernehmen.
Im Einzelnen:
Die Tabellenentgelte werden zum Leitet Herunterladen der Datei ein01. Juni 2016 um 2,4 % und zum Leitet Herunterladen der Datei ein01. Dezember 2016 um weitere 2,35% erhöht. Die beschlossenen Tabellenwerte gelten bis zum 28.02.2018.

 

5. AVR-Diakonie EKD

AVR-Diakonie EKD (Arbeitsvertragsrichtlinien für Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen sind):

Am 21. Februar 2018 ist eine Entgelterhöhung von insgesamt 8,1 % in drei Stufen für die Jahre 2017 und 2018 von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die Mitarbeitenden in der Diakonie (AVR-DD) beschlossen worden.


Die Entgelttabellen werden ab 1.7.2017 um 2,7 % erhöht; eine weitere Erhöhung um 3 % erfolgt zum 1.3.2018 und zum 1.12.2018 um 2,4 %. Damit ist nach den letzten Runden endlich wieder ein Anschluss an vergleichbare Tarife des öffentlichen Dienstes gefunden.


Die Arbeitnehmerbeteiligung an den Beiträgen zur Zusatzversorgung beträgt ab 1.7.2017 die Hälfte des 4,5 % übersteigenden Beitrages der jeweiligen Kasse, ab dem 1.3.2018 wird die Grenze auf 4,7 % angehoben. Der Arbeitnehmeranteil ist auf 1 % des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts gedeckelt.


In Umsetzung der Rechtsprechung des BAG zur Tariftreue wurde der § 1 der AVR-DD konkretisiert. Somit ist Dienstgebern, die ihre Mitarbeitenden unterhalb des Niveaus der AVR-DD beschäftigen, verwehrt, automatisch weitere Absenkungen z. B. bei der Jahressonderzahlung vorzunehmen.


Mit diesen Beschlüssen sind entsprechende Vorbehalte, unter denen Gehälter gezahlt worden sind, hinfällig.
Damit ist zum Ende der Amtszeit dieser Kommission wieder eine Basis für die Fortentwicklung der Arbeitsbedingungen für mehr als 150 000 Mitarbeitende in der Diakonie geschaffen worden.

Näheres ist im AVR-Rundschreiben vom 01. März 2018 nachzulesen .

Die entsprechenden Anlagen dazu:

Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 2
Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 5
Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 7a
Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 9
Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 10a

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